Nach der Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida rückt nun immer stärker die Frage in den Mittelpunkt, welchen Geheimhaltungsstatus dort sichergestellte Unterlagen haben.
Der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Richter Raymond Dearie, forderte die Anwälte des früheren Präsidenten auf, sich klar dazu zu äussern und Beweise vorzulegen, wie US-Medien nach dem ersten Treffen des Richters mit Trumps Anwälten und Vertretern des US-Justizministeriums am Dienstag (Ortszeit) berichteten. Ansonsten neige er dazu, gefundene Dokumente mit entsprechender Kennzeichnung bei seiner Sichtung als Verschlusssache zu werten.
«Meiner Ansicht nach kann man nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen», sagte Dearie den Berichten zufolge zu den Trump-Anwälten.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-lago durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten dabei diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trump argumentierte später öffentlich, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen mitnehmen dürfen.
Bei der Durchsuchung gefundenes Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben.
Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es üblicherweise ein formelles Verfahren mit mehreren Schritten. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben. Es ist unklar, ob die Dokumente den Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.
Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun von Ermittlern untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert.
Deshalb hatten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers gefordert. Eine Richterin ernannte daraufhin Dearie für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen. Dieser hat nun bis Ende November Zeit, die Dokumente zu sichten. (aeg/sda/dpa)
